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Kündigungsfrist

Von: Landesverband Niedersachen-Bremen e.V.
Datum: 17.10.2003 12:17

Beim Mieterverein Hannover und Umgebung e.V. gibt es derzeit zahlreiche Anfragen zu den Kündigungsfristen nach dem neuen Recht, das am 01.09.2001 in Kraft getreten ist...



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Es läßt sich auch nicht argumentieren, daß man eine der Klauseln weg läßt und die andere dann wirksam bleibt. Denn das Gebot der Transparenz vorformulierter Vertragsbedingungen bedeutet, daß der Verwender (regelmäßig der Vermieter) einer aus zwei Teilen bestehenden Klausel sich nicht zu seinen Gunsten auf die Unwirksamkeit des anderen Klauselteils berufen kann. Denn die im inneren Zusammenhang stehenden Klauseln sind nicht teilbar.

 

Seitdem gilt zwar grundsätzlich eine Kündigungsfrist von drei Monaten, wenn der Mieter die Wohnung verlassen will. Jedoch war bisher nicht klar, in welchen Fällen dies auch für die alten Mietverträge gilt, die vor dem 01. September 2001 abgeschlossen wurden und mehr als fünf Jahre bestehen. Sind in diesen alten Mietverträgen gestaffelte Kündigungsfristen enthalten, gelten diese weiter. Das hat der Bundesgerichtshof am 18. Juni 2003 - VIII ZR 240/02 - klargestellt. Das Hauptbeispiel sind Mietverträge mit folgender Klausel:

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go here "Die Kündigungsfrist beträgt drei Monate, sie verlängert sich nach Ablauf von 5, 8 und 10 Jahren um jeweils drei Monate."

 

follow link Wenn der Mietvertrag aber nur ganz generell auf die Gesetzeslage verweist, ohne konkrete Fristen für eine Kündigung zu nennen, gilt die neue Rechtslage. Der Mieter kann also ein unbefristetes Mietverhältnis mit einer Dreimonatsfrist kündigen, egal, wie lange das Mietverhältnis bereits besteht. Befristete Mietverträge sind hiervon nicht betroffen. Im Zweifel sollte der Mieter seine Mietvertragsklausel überprüfen lassen.

 

Damit Probleme bei der Kündigungszustellung vermieden werden, ist folgendes zu beachten:

 

Die Kündigung sollte immer schriftlich erfolgen. Im Zweifelsfall muss der Mieter den Zugang der Kündigung beweisen. Das Sicherste ist es, die Kündigung im Beisein eines Zeugen in den Briefkasten des Vermieters einzuwerfen. Auch ein Einschreiben mit Rückschein hat in aller Regel einen ausreichenden Beweiswert. Inzwischen sind auch Fax-Schreiben anerkannt, wenn es um die Wahrung einer Frist geht. Da aber eine Kündigung stets eine Originalunterschrift enthalten muss, empfiehlt es sich dringend, anschließend in jedem Fall einen Brief mit der Post nachzuschicken.

 

Im Zweifel sollten Sie Rechtsrat einholen.





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