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Zum Thema Mieterhöhung

Von: Landesverband Niedersachen-Bremen e.V.
Datum: 01.12.2001 13:48

Rechtsprechung aus dem Verbandsgebiet



Bei einer Vergleichsmietenerhöhung reicht die Angabe der Andresse der Vergleichswohnung, ohne Benennung von Stockwerk und Lage, nicht aus. Dieser Mangel kann auch nicht nachträglich geheilt werden; es bedarf vielmehr eines erneuten Mieterhöhungs-Verlangens. Eine Vergleichbarkeit von Wohnungen ist nicht gegeben, wenn diese verschiedenen Teilmärkten zuzuordnen sind.

 Amtsgericht Hannover, 510 C 3591/11, 16.09.2011

 

Bei Bezugnahme auf einen Mietspiegel bestehen Bedenken an der formalen Wirksamkeit des Mieterhöhungsverlangens, wenn die Ausstattungsmerkmale für die betroffene Wohnung nicht angegeben werden. Ist nicht ersichtlich, von welcher Anzahl an Ausstattungsmerkmale auszugehen ist, ist eine Einordnung innerhalb der Spannwerte nicht möglich und nachvollziehbar.

Amtsgericht Hannover, 555 C 14452/11, 28.12.2011

 

Bei einer Modernisierungsmieterhöhung sind die Einzelmaßnahmen zur Energieeinsparung schlagwortartig zu beschreiben und Tatsachen darzulegen, anhand derer überschlägig beurteilt werden kann, ob die Maßnahme eine nachhaltige Einsparung bewirkt; notwendig ist dafür die Darlegung des Spareffekts etwa durch Gegenüberstellung das alten und des neuen Zustandes und Mitteilung der resultierenden Wärmedurchgangskoeffizienten. Hierzu genügt nicht der Verweis des Mieters auf selbständige Einsichtnahme in Bauunterlagen. Ebenso wenig konnte der Vermieter den Mangel durch im Prozess nachgereichte Unterlagen heilen.

enter site Amtsgericht Lüneburg, 50 C 428/11, 18.04.2012

 

Die bloße Bezugnahme auf einen Mietspiegel ohne weitere Erläuterungen und ohne die Einstufung der konkreten Wohnung in den Mietspiegel begründet kein wirksames Erhöhungsverlangen.

AG Oldenburg, Urteil vom 01.04.2003 – E7 C 7666/02 (X)

 

Die Vergleichswohnungen müssen unschwer, d. h. ohne weitere Nachforschungen, auffindbar sein. Ist das nicht der Fall, ist das Mieterhöhungsverlangen unwirksam.

AG Hannover, Urteil vom 10.01.2002 – 522 C 12278/01 –

 

Die benannten Vergleichswohnungen sind nicht verwertbar, wenn sie nicht dem örtlichen Wohnungsmarkt angehören, wobei unter örtlichem Wohnungsmarkt das Gebiet der politischen Gemeinde zu verstehen ist. Haben die Mieter eine Teilzustimmung „ohne Anerkennung einer Rechtspflicht zwecks Meidung einer gerichtlichen Auseinandersetzung“ abgegeben, sind sie im Fall des Prozesses nicht mehr daran gebunden.

AG Hannover, Urteil vom 12.03.2002 – 555 C 17444/01-

 

Kommt der Sachverständige in seinem Gutachten zu einem Mietzins, den der Mieter im Wege der Teilzustimmung bereits akzeptiert hatte, ist die Klage abzuweisen.

AG Hannover, Urteil vom 01.03.2002 – 567 C 7363/01 –

 

 

Bei der Teilinklusivmiete muß der Vermieter die Betriebskosten herausrechnen und dann die Nettomiete erhöhen.

click AG Hannover, Urteil vom 20.08.2001 - 548 C 13464/00 -

 

Der Grundstücksmarktbericht für den Landkreis Nienburg ist kein Mietspiegel.

AG Nienburg, Urteil vom 14.05.2001 - 6 C 92/01 -

 

Begründet der Vermieter sein Erhöhungsverlangen für ein Haus in Stelle bei Winsen mit dem Mietspiegel von Hamburg, ist sein Erhöhungsverlangen unwirksam.

AG Winsen/Luthe, Urteil vom 27.10.1999 - 22 C 1145/99 -

 

Legt der Sachverständige nur Mieten aus der Wohnanlage für die Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete zugrunde und kommt demgegenüber der vom Gericht bestellte Gutachter zu einem niedrigeren ortsüblichen Mietzins (13,24 DM/qm gegenüber 14,75 DM/qm) gilt der Wert des Gerichtsgutachters.

Liegen keine Gründe vor, um das Gerichtsgutachten für ungenügend anzusehen, besteht keine Veranlassung, ein Obergutachten gem. § 412 ZPO einzuholen.

LG Hannover, Urteil vom 16.03.2001 - 8 S 1312/00 - 82 -

 

Nicht ausreichende Trittschalldämmung, unzureichende Wärmedämmung, einfache Badausstattung u. a. gehören zum normalen Standard eines Hauses aus dem Jahre 1960, so daß dafür keine Abzüge von der ortsüblichen Miete gerechtfertigt sind. Dagegen ist von folgenden Abschlägen auszugehen: Erdgeschoßlage minus 0,10 DM, innenliegendes Bad minus 0,05 DM, Lage am Güterbahnhof minus 0,30 DM, Leichtbau Eingangstür minus 0,10 DM, hoher Flurflächenanteil 0,05 DM.

follow url LG Hannover, Urteil vom 22.06.2001 - 8 S 1962/00 - 118 -

 

Weisen bei einem Mieterhöhungsverlangen die benannten Vergleichswohnungen einen um mehr als 30 % kleineren Wohnraum gegenüber dem des Mieters aus, ist das Mieterhöhungsverlangen insgesamt unwirksam.

go here AG Hannover, Urteil vom 02.04.1998 - 514 C 1262/98 -

 

Bei größeren Abweichungen von mehr als 15 % kann ein Mieterhöhungsverlangen unwirksam sein.

AG Soltau, Urteil vom 14.09.2000 - 4 C 430/00 -

 

Verbindet der Vermieter seinen Anspruch auf Mieterhöhung mit einer Änderung der Mietstruktur, ist sein Mieterhöhungsverlangen unwirksam.

follow link AG Hannover, Urteil vom 01.03.1999 - 565 C 15133/98 -

 

Ein formal unwirksames Mieterhöhungsverlangen kann im Prozeß nicht durch die bloße Benennung von drei Vergleichswohnungen geheilt werden.

AG Hannover, Urteil vom 09.06.1998 - 555 C 2755/98 -

 

Vereinbart der Geschäftsführer der vermietenden Gesellschaft anläßlich eines Hausbesuches eine Mieterhöhung mit dem Mieter, kann dieser sie nach dem Haustürwiderrufsgesetz widerrufen.

AG Hannover, Urteil vom 20.04.1999 - 555 C 19039/98 -

 

Das Haustürwiderrufsgesetz ist auf Mieterhöhungen anwendbar. Die Widerrufsfrist läuft nicht, wenn der Mieter nicht belehrt wurde.

AG Dannenberg/Elbe, Urteil vom 06.10.1998 - 1 C 373/98 -

 

Bis Ende 1995 gab es in Braunschweig ein geringes Angebot an Mietwohnungen, so daß bei einer 50 %igen Mietpreisüberhöhung ein Anspruch auf Rückerstattung besteht (hier: 8.370,00 DM).

AG Braunschweig, Urteil vom 09.03.1999 - 6 S 115/98 -





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