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Zum Thema Schönheitsreparaturen

Von: Landesverband Niedersachen-Bremen e.V.
Datum: 14.10.2013 12:15

Rechtsprechung aus dem Verbandsgebiet



Der Mieter hat einen Anspruch auf Durchführung der Schönheitsreparaturen, wenn die Wohnung dauerhaft genutzt wurde und in den letzten 9 Jahren keine Renovierung durch den Vermieter erfolgte. Grundsätzlich gehört auch das Rauchen in der Wohnung zum vertragsgemäßen Gebrauch, so dass eine dadurch bedingte Vergilbung der Wände und ein Rauchgeruch hinzunehmen und durch Neutapezierung bzw. Neuanstrich zu beseitigen sind. Vogelkot an den Wänden stellt keinen Substanzschaden an der Mietsache dar und kann durch normale Renovierungsarbeiten beseitigt werden.

 Amtsgericht Hannover, 501 C 10252/10, 22.02.2010

 

Eine Abgeltungsklausel muss so klar und präzise wie möglich formuliert sein, dass einerseits für den Verwender keine ungerechtfertigten Beurteilungsspielräume entstehen, andererseits der Vertragspartner ohne fremde Hilfe möglichst klar und einfach seine Rechte feststellen kann. Eine prozentuale Abgeltungsklausel darf nicht so weich formuliert sein, dass sie letztlich gar keine konkrete Regelung mehr enthält. Die Klausel muss transparent machen, aus welchem Zustand welche Quote folgt. Dies ist zum Beispiel durch Anführung von Berechnungsbeispielen zu erreichen.

Amtsgericht Bad Iburg, 4 C 254/11, 21.12.2011

 

Der Vermieter muss die bei einer Balkonsanierung weggefallene Balkonüberdachung nicht wiederherstellen, wenn die hierfür erforderliche finanzielle Investition nicht zumutbar ist, weil sie die sog. Opfergrenze überschreitet. Bei einem Mietzins von 4,09 Euro/qm ist die Opfergrenze überschritten, wenn für die Balkonüberdachung laut Gutachten Kosten von ca. 7000 Euro anfallen würden.

enter site Amtsgericht Wennigsen, 10 C 318/09, 03.02.2011

 

Angesichts fehlender Fristen für Schönheitsreparaturen in einer Formularklausel ist nicht klar, ab welcher Mietdauer den Mieter die Pflicht trifft, die Wohnung bei Auszug zu renovieren. Dieses führt zur Unwirksamkeit der Klausel. Der Auffassung des BGH (Urteil vom 14.04.2004 VIII ZR 339/03, NJW 2004,2961) folgt das Gericht nicht. Die Auslegung des BGH, dass in einem solchen Fall die Regelfristen von 3, 5 und 7 Jahren gelten sollen, überzeugt nicht und steht nicht im Einklang mit der Rechtsprechung des BGH zur Unwirksamkeit starrer Fristen für Schönheitsreparaturen (vgl. BGH NJW 2006, 1728).

click Amtsgericht Tostedt, 3 C 242/09, 22.12.2009

 

Die Formularklausel "Der Mieter verpflichtet sich, bei Auszug aus der Wohnung die Decken und Wände mit Raufaser zu tapezieren und weiß zu streichen" ist unwirksam. Es handelt sich dabei um eine bedarfs- und turnusunabhängige Endrenovierungsverpflichtung. Zudem führt auch die vorgegebene Farbwahl „weiß" zur Unwirksamkeit der Klausel.

Amtsgericht Hannover, 552 C 13602/09, 24.02.2010

 

Der Fristenplan dient nur als Richtlinie und gibt dem Vermieter nicht etwa einen Erfüllungsanspruch ohne Rücksicht auf den Zustand.

AG Hannover, Urteil vom 27.06.2001 - 549 C 6928/01 -

 

1. Zur Beseitigung von Nikotinspuren ist ein Anstrich mit lösemittelhaltiger Isolierfarbe erforderlich, einfache Dispersionsfarbe reicht nicht aus.

 

2. PVC-Boden hat eine durchschnittliche Lebensdauer von 9 - 10 Jahren.

LG Hannover, Urteil vom 25.07.2001 - 7 S 55/01 (4) -

 

Ein Aushandeln liegt nur vor, wenn der Verwender zur Abänderung der vorgelegten Bedingungen ernsthaft bereit ist und dies seinem Vertragspartner ausdrücklich erklärt. Die Kombination von Turnus- und Schlußrenovierung führt zu einer Doppelbelastung des Mieters, die als unangemessen anzusehen ist.

follow url AG Wennigsen, Urteil vom 03.08.2001 - 9 C 35/01 -

 

Die Vereinbarung der Endrenovierungspflicht zu Lasten des Mieters ist unwirksam, wenn ihm dadurch eine Doppelbelastung aufgezwungen wird.

go here AG Hannover, Urteil vom 24.10.2001 - 512 C 14912/00 -

(bestätigt durch LG Hannover, Urteil vom 28.05.2002 - 14 S 1932/01 - 115 -)

 

Ist der Mieter verpflichtet, neben den normalen Schönheitsreparaturen und einer quotenmäßigen Beteiligung eine Schlußrenovierung vorzunehmen und führt er diese irrtümlich aus, kann der Vermieter bei Beanstandungen keine Nachbesserung verlangen, weil die Klausel unwirksam war.

follow link AG Osnabrück, Urteil vom 23.09.2002 - 14 C 46/02 - (XXI) -

 

Heißt es im Anschluß an eine Quotenhaftungsklausel wörtlich:

-Ist der Mieter einer entsprechenden Aufforderung mit Fristsetzung nicht oder nur unzureichend nachgekommen, so hat er die entsprechende Quote gemäß Kostenvoranschlag zu zahlen-,

 

liegt unstreitig kein Aufforderungsschreiben vor, ist kein fälliger Anspruch des Vermieters auf Auszahlung der Quote gegeben.

LG Lüneburg, Urteil vom 27.12.2000 - 6 S 144/00 -

 

Eine Quotenklausel ist unbillig im Sinne von § 9 AGBG, wenn nach einem handschriftlichen Eintrag der Mieter die Wohnung zu Beginn renoviert hatte. Denn wenn der Vermieter die Wohnung in einem unrenovierten Zustand übergibt, muß gewährleistet sein, daß der Mieter nicht vor Ablauf der allgemein üblichen Fristen zur Durchführung von Renovierungen gezwungen ist.

LG Hannover, Urteil vom 02.12.1992 - 11 S 183/92 -

 

Bei der Vermietung von Wohnräumen, nicht aber bei der mietweisen Überlassung von Gewerberäumen, hält eine AGB-Klausel, die dem Mieter die Verpflichtung zu Schönheitsreparaturen auferlegt, einer Inhaltskontrolle nach § 9 AGBG nicht stand, wenn der Mieter zugleich aufgrund einer Individualabrede eine Anfangsrenovierung durchzuführen hat.

OLG Celle, ZMR 1999, 470

 

Sind nach dem Mietvertrag Schönheitsreparaturen auszuführen, wenn "..... das Aussehen der Wohnräume mehr als nur unerheblich durch den Gebrauch beeinträchtigt ist ...", handelt es sich um eine Bedarfsklausel, die den Anfall von Schönheitsreparaturen vom Zustand der Räume abhängig macht und nicht von dem Ablauf eines bestimmten Zeitraums ab Einzug. Bei Gebrauchsbeeinträchtigung ist dann stets zu renovieren und bei Ablauf der Fristen wird der Renovierungsbedarf unabhängig vom tatsächlichen Zustand fingiert.

Voraussetzung für die Wirksamkeit der Klausel ist, daß die Renovierungsfristen mit dem Anfang des Mietverhältnisses zu laufen beginnen. Wenn demzufolge bei einer unrenovierten Wohnung bereits bei deren Übergabe Renovierungsbedarf vorhanden ist, läßt sich die genannte konkrete Vertragsvereinbarung mit § 9 AGBG nicht mehr vereinbaren, weil der Mieter ansonsten die Pflicht zur Renovierung auch für Zeiträume übernehmen müßte, in welchen er sie gar nicht genutzt hat.

AG Osnabrück, Urteil vom 30.10.1998 - 7 S 249/98 (XII) -

 

Die Klausel, wonach der Mieter ohne Rücksicht auf die Wohndauer -bei Beendigung des Mietverhältnisses- die Schönheitsreparaturen durchzuführen hat, ist unwirksam. Allerdings muß der Mieter unterlassene Schönheitsreparaturen, die inzwischen fällig geworden waren, nachholen.

Bei 12jähriger Benutzung durch eine 4köpfige Familie ist ein Teppich in der Regel abgewohnt.

Tauscht der Mieter in der Küche den Teppichboden gegen PVC aus, ist dadurch kein Schaden für den Vermieter entstanden, weil ein PVC-Belag in der Küche wesentlich zweckmäßiger ist als Teppichboden.

LG Oldenburg, Urteil vom 16.04.1998 - 9 S 773/97 -

 

Der Vermieter muß es nicht hinnehmen, wenn eine Wand anders als die anderen tapeziert wird.

Es ist nicht ersichtlich, warum der Mieter verpflichtet sein soll, Fehlstellen in alten Türen auszuspachteln und die Türen und Laibungen zweimal zu streichen.

Reinigen, Schleifen, Vor- und Endlackieren der Heizkörper ist in der Regel nicht erforderlich, zumal weitere Lackschichten die Wärmeabgabe der Heizkörper eher beeinträchtigen. Das Versetzen der Ableseröhrchen hat der Mieter nicht zu vertreten.

AG Hannover, Urteil vom 15.02.2001 - 538 C 4353/00 -

 

Hat der Mieter eine unrenovierte Wohnung übernommen, kann eine Renovierungspflicht erst in Betracht kommen, wenn die Fristen gemäß Fristenplan - gerechnet vom Beginn des Mietverhältnisses bzw. der letzten Renovierung - abgelaufen sind.

LG Bückeburg, Urteil vom 09.02.1998 - 2 0 43/97 -

 

Allein der Auszug aus der Wohnung stellt noch keine endgültige Erfüllungsverweigerung dar.

AG Hannover, Urteil vom 27.01.1999 - 528 C 15398/98 -

 

Der bloßen Übersendung der Wohnungsschlüssel nach Auszug kann nicht entnommen werden, daß der Mieter die Durchführung von Schönheitsreparaturen ablehnt.

LG Hildesheim, Urteil vom 01.02.1995 - 7 S 314/94 -

 

Die bloße Möglichkeit der Nichtausführung von Schönheitsreparaturen durch den Mieter berechtigt den Vermieter nicht, Vorschußzahlung für die Durchführung von Schönheitsreparaturen zu verlangen.

LG Hannover, Urteil vom 28.02.2001 - 518 C 3981/00 -

 

Hat der Mieter eine unrenovierte Wohnung übernommen, war er außerdem während der Mietzeit von der Durchführung von Schönheitsreparaturen befreit und ergibt sich aus dem Mietvertrag lediglich, daß die Wohnung in sauberen Zustand zurückzugeben ist, kann der Vermieter keine Renovierungskosten beanspruchen.

AG Hannover, Urteil vom 06.07.1995 - 536 C 7198/95 -

 

Allein das Vergilben der Tapeten und Anstriche löst die Pflicht zur Durchführung von Schönheitsreparaturen während des Mietverhältnisses nicht aus.

AG Hannover, Urteil vom 22.10.1996 - 503 C 11056/96 -

 

Der Vermieter kann keine Durchführung von Schönheitsreparaturen während des laufenden Mietverhältnisses verlangen, wenn die Abnutzungserscheinungen in der Wohnung noch nicht dergestalt sind, daß aus objektiver Sicht umgehend eine Renovierung erfolgen müßte.

AG Hannover, Urteil vom 22.10.1996 - 503 C 11056/96 -

 

Der Mieter ist nicht in Verzug, wenn er keine Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung erhalten hat. Dazu gehört, daß der Vermieter die Mängel konkret bezeichnet.

AG Winsen (Luhe), Urteil vom 05.12.1995 - 4 C 1626/95 -

 

Sind die im Fristenplan angegebenen Fristen vor Vertragsende noch nicht abgelaufen, kann der Vermieter keine Renovierung der Wohnung verlangen.

AG Buxtehude, Urteil vom 05.03.1997 - 33 C 1063/96 -

 

Das Rauchen und damit verbundene Verschmutzungen gehören zum normalen Mietgebrauch und stellen keine Vertragsverletzung dar. Deswegen gibt es auch keinen Anspruch des Vermieters auf Beseitigung der Nikotinspuren.

AG Tostedt, Urteil vom 24.10.1997 - 1478 - 18 C 163/97 -

 

Schadensersatz wegen nicht durchgeführter Schönheitsreparaturen kann nur nach § 326 BGB verlangt werden, also nach vergeblicher Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung.

Durch Blumenkübel verursachte Flecken auf der Terrasse berechtigen nicht zu einem Schadensersatzanspruch des Vermieters, soweit der Mieter nur die Terrasse im Rahmen der vertragsgemäßen Gebrauchs genutzt hat.

AG Langen, Urteil vom 26.10.1990, 3 C 248/90 -

 

Dem Mieter steht gegenüber dem Anspruch des Vermieters auf Durchführung von Schönheitsreparaturen ein Zurückbehaltungsrecht zu, solange es Feuchteflecke an geometrischen Wärmebrücken der Bauteildecken und -kanten gibt.

LG Osnabrück, Urteil vom 05.11.1999, 12 S 49/98 -

 

Trägt der Vermieter unsubstantiiert seine Schönheitsreparaturforderungen vor, werden diese nicht fällig.

Nutzungsausfall gem. § 557 BGB steht dem Vermieter nicht zu, wenn er nicht nachweist, daß die Wohnung zu dem fraglichen Zeitpunkt weitervermietet werden konnte.

AG Hannover, Urteil vom 06.01.1998 - 553 C 13837/98 -

 

Ohne ausreichende Mahnung und Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung wandelt sich der Schadensbeseitigungsanspruch des Vermieters nicht gem. § 326 BGB in einen Geldanspruch um.

AG Bremerhaven, Urteil vom 30.06.1997 - 56 C 2478/96 -

 

Schönheitsreparaturansprüche des Vermieters verjähren 6 Monate nach Rückgabe der Wohnung. Durch Mahnungen gegenüber dem Mieter wird die Verjährung nicht unterbrochen.

AG Neustadt a. Rbge., Urteil vom 19.10.1999 - 47 C 1246/99 -

 

6 Monate nach Rückgabe der Wohnung sind Ansprüche des Vermieters auf Schadensersatz wegen nicht durchgeführter Schönheitsreparaturen und der Anbringung einer Holzverkleidung verjährt.

AG Osnabrück, Urteil vom 11.10.2000 - 43 C 507/00 (XXVI)





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