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Zum Thema Kündigungen

Von: Landesverband Niedersachen-Bremen e.V.
Datum: 14.10.2013 12:27

Rechtsprechung aus dem Verbandsgebiet



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Eine Eigenbedarfskündigung ist bereits formell unwirksam, wenn es dem Mieter nicht hinreichend möglich ist, die Erfolgsaussicht der Kündigung überschlägig zu prüfen. Das Nutzungsinteresse des Vermieters muss sich aus dem Kündigungsschreiben nachvollziehen lassen. Hier hätte jedenfalls in Ansätzen die Wohn- bzw. Lebenssituation der Tochter bzw. ihres Lebensgefährten im Zeitpunkt der Kündigung dargelegt werden müssen.

source link Amtsgericht Tecklenburg, 13 C 160/12, 15.11.2012

 

Die Kündigung des Mietverhältnisses ist formal unwirksam, wenn der geltend gemachte Zahlungsverzug bei einem nicht einfach gelagerten Fall nicht genau beziffert ist. Die konkrete Bezifferung des Zahlungsrückstandes in einem der Kündigung vorangegan-genem Schreiben des Vermieters ist nicht ausreichend. Vielmehr ist es nach §§ 569 Abs. 4, 568 Abs.1 BGB erforderlich, dass die Begründung aus dem vom Vermieter selbst unter-zeichneten Kündigungsschreiben hervorgehen muss.

Amtsgericht Hannover, 504 C 1436/10, 06.01.2011

 

Wird der Mieter durch Behauptung des Vermieters, er benötige die Wohnung, zum Abschluß eines Mietaufhebungsvertrages veranlaßt, muß bei Wegfall des Eigenbedarfsgrundes der Mieter darauf hingewiesen werden. Eine Räumungsklage kann keinen Erfolg haben.

LG Osnabrück, Urteil vom 25.07.1995 - 11 T 58/95 -

 

Bestreitet der Vermieter, ein Kündigungsschreiben des Mieters erhalten zu haben, legt dieser aber einen Einlieferungsschein der Post mit Datum des Kündigungsschreibens vor, kommt es zur Umkehr der Beweislast. Der Vermieter muß also beweisen, daß er entweder das Schreiben nicht erhalten hat oder das es einen anderen Inhalt hatte.

AG Osnabrück, Urteil vom 11.12.1998 - 43 C 397/97 (XXVII) -

 

Hat der Vermieter mittels E-Mail die Untervermietung grundsätzlich verweigert und bestreitet er später, eine E-Mail abgesandt zu haben, ist der Mieter zur Kündigung gem. § 549 BGB berechtigt, wenn er den Zugang zu der E-Mail beweisen kann.

AG Hannover, Urteil vom 20.12.1999 - 518 C 13916/99 -

 

Läßt der Vermieter die Benachrichtigung über ein niedergelegtes Einschreiben unbeachtet, obwohl er mit einem Kündigungsschreiben des Mieters rechnen mußte, dann muß er sich so behandeln lassen, als sei ihm das Schreiben zugegangen.

LG Osnabrück, Urteil vom 16.06.2000 - 12 C 1325/99 (495) -

 

Die Wohnung ist nicht geräumt, solange der Mieter noch einen Schlüssel zur Wohnung in Besitz hat.

AG Dannenberg, Urteil vom 24.04.2001 - 31 C 14/01 (I)

 

 

Kündigungsgründe

 

Begehrt der Mieter aufgrund einer Eigenbedarfskündigung lediglich eine Räumungsfrist gem. § 556 a BGB, da er bauen will, und erhebt der Vermieter trotzdem Räumungsklage, hat er die Prozeßkosten zu tragen.

enter site AG Uelzen, Urteil vom 21.09.1999 - 14 C 7307/99 -

 

Eine Einliegerwohnung liegt nicht vor, wenn der angemietete Wohnraum nicht über das Haus des Eigentümers zu erreichen ist

Hat der Vermieter das Wahlrecht für eine Kündigung gem. § 564 b Abs. 1 oder Abs. 4, muß er dieses Wahlrecht im Kündigungsschreiben ausüben.

Macht der Vermieter Eigenbedarf für einen entfernt wohnenden Neffen nebst seiner Verlobten geltend, damit diese seinen behinderten Sohn betreuen können, ist die Kündigung unwirksam, unabhängig davon, ob der Neffe als naher Angehöriger anzusehen ist.

AG Langen, Urteil vom 06.09.2000 - 3 C 114/00 -

 

 

Fristlose Kündigung des Vermieters

 

Bemüht sich der Vermieter nach fristloser Kündigung und Räumung durch den Mieter nicht nachhaltig um eine Neuvermietung, kann er keine Schadensersatzansprüche stellen.

AG Dannenberg, Urteil vom 24.04.2001 - 31 C 14/01 (I) -

 

Eine einmalige mit Lärm verbundene Feier führt nicht zur fristlosen Kündigung, selbst wenn sie gegen den Willen des Vermieters durchgeführt wurde.

LG Oldenburg, Urteil vom 21.03.2001 - 1 T 1014/99 -

 

Die fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzuges ist unbegründet, wenn der Vermieter nicht in der Lage ist, dem Mieter den Besitz an der Wohnung zu verschaffen.

AG Hannover, Urteil vom 26.03.1999 - 507 C 18778/97 -

 

Die fristlose Kündigung ist unbegründet, wenn der Mieter berechtigter weise die Miete mindert, auch wenn der Mietminderungssatz zu hoch lag (hier: 60 % statt 30 %).

AG Hannover, Urteil vom 09.02.2001 - 506 C 16330/99 -

 

Eine Mieterin, die 72 Jahre alt und schwer krank ist, kann dennoch fristlos gekündigt werden, wenn diese Mieterin eine Mitbewohnerin beleidigt und geschlagen hat. Im Interesse des Hausfriedens ist es dem Vermieter nicht zuzumuten, das Mietverhältnis fortzusetzen.

LG Hannover, Urteil vom 29.06.2000 - 3 S 14/88 - 99 -

 

 

Kündigung durch den Mieter

 

Eine generelle Ablehnung der Untervermietung berechtigt den Mieter zur Kündigung gem. § 549 BGB.

AG Wennigsen, Urteil vom 11.02.1999 - 3 C 351/98 -

 

Eine treuwidrige Verweigerung der Untervermietung ist dann anzunehmen, wenn dem Vermieter aus der Erteilung der Erlaubnis zur Untermiete keine Nachteile erwachsen, der Mieter hieran aber ein dringendes Interesse hat. Der Mieter kann dann gem. § 549 Abs. 1 BGB mit einer Frist von drei Monaten kündigen.

AG Walsrode, Urteil vom 30.11.1998 - 7 C 292/98 -

 

Kündigt der Vermieter mehrfach unberechtigt das Mietverhältnis und baut er den Schließzylinder an der Haustür aus, so daß der Mieter das Haus nicht mehr ohne fremde Hilfe betreten kann, ist dessen fristlose Kündigung wegen Unzumutbarkeit der Fortsetzung des Mietverhältnisses berechtigt.

AG Hannover, Urteil vom 18.04.2000 - 507 C 13316/99 -

 

Bedroht der Sohn des Vermieters die Mieterin in unzumutbarer Weise, kann diese das Mietverhältnis gem. §§ 242, 626, 723 BGB fristlos kündigen.

LG Hannover, Urteil vom 14.03.2000 - 18 S 665/99 -

 

Die endgültige Verweigerung der Untervermietung berechtigt den Mieter auch dann zu kündigen gem. § 549 BGB, wenn der Mieter die Erlaubnis völlig formlos vom Vermieter erbeten hatte.

LG Hannover, Urteil vom 17.08.1999 - 17 S 532/99 - 32 -

 

Bei einem Mietverhältnis mit Verlängerungsklausel gem. § 565 a BGB muß der Mieter kündigen, wenn er die Verlängerung vermeiden will.

LG Hannover, Urteil vom 22.12.1999 - 11 S 1493/99 (62) -





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