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Zum Thema Mietkaution

Von: MV Oldenburg
Datum: 14.10.2013 12:28

Rechtsprechung aus dem Verbandsgebiet



Macht der Vermieter nach Beendigung des Mietverhältnisses eine Forderung von 249 Euro geltend, so stellt es eine Übersicherung dar, wenn er die gesamte Kaution in Höhe von 593 Euro zurückbehält. Vielmehr hätte er die Möglichkeit gehabt, das Mietkautionskonto aufzulösen, sein Guthaben abzurechnen und den überschießenden Betrag an den Mieter auszuzahlen.

follow link  Amtsgericht Hannover 564 C 2353/12, 05.12.2012

 

Ist dem Vermieter vom Mieter ein angelegtes Sparbuch übergeben und verpfändet worden, so vollzieht sich die Freigabe der Mietsicherheit durch Rückgabe des Sparbuches und Erklärung des Vermieters, dass er das Pfandrecht aufgibt. Da in einem solchen Fall kein Anspruch des Mieters auf Auszahlung der Kautionssumme besteht, kann der Vermieter einen seinerseits bestehenden Schadensersatzanspruch nicht dagegen aufrechnen.

Amtsgericht Tostedt, 3 C 219/11, 06.12.2011

 

Bei der Anwendung ungeeichter Geräte sind die Heiz-, Warmwasser- und Kaltwasserkosten um 15% zu kürzen, wenn es dem Vermieter im Prozess nicht gelingt, die Richtigkeit der abgelesenen Werte zur Überzeugung des Tatrichters nachzuweisen.

Unterlässt der Vermieter zwei Jahre lang die Festsetzung bestimmter Betriebskostenarten in der Abrechnung, so führt dieses nicht automatisch zu einer neuen Vereinbarung mit dem Mieter. Vielmehr verbleibt es bei den Regelungen aus dem Mietvertrag, nach denen der Mieter die Kosten zu tragen hat.

enter site follow url Amtsgericht Langen, 2 C 919/10, 26.07.2011

 

So lange der Vermieter seiner Nachweispflicht bezüglich der Anlage der Kaution nicht nachkommt, ist der Mieter grundsätzlich befugt, die geschuldete Mietzahlung in Höhe des Kautionsbetrages im Rahmen eines Zurückbehaltungsrechts zu verweigern. Das gilt auch, wenn über die streitgegenständliche Mietwohnung die Zwangsverwaltung angeordnet ist. Der Zwangsverwalter wird in allen Fällen, in denen Rechte und Pflichten aus dem Mietverhältnis berührt sind, wie ein Vermieter behandelt. Das gilt selbst dann, wenn der Verwalter die Kaution vom Vermieter nicht erhalten hat (BGH VIII ZR 1894/08, 11.03.2009; BGH VIII ZR 336/08).

click go here Amtsgericht Burgdorf, 3 C 205/09, 05.10.2009





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